Landtag in Nordrhein-Westfalen verabschiedet 2,5%-Klausel

Verfassungsänderung – Landtag in Nordrhein-Westfalen verabschiedet 2,5%-Klausel

Wer in den kommenden Wochen seine mündliche Prüfung in den Oberlandesgerichtsbezirken Köln, Hamm oder Düsseldorf hat, sollte nun aufmerksam weiterlesen.
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat die 2,5 %- Sperrklausel besprochen.
Warum das gerade für ein Prüfungsgespräch im Öffentlichen Recht relevant ist? Es bietet eine gute Grundlage, um Staatszprinzipien abzufragen.
Schließlich ist es gut möglich, dass die Piratenpartei Verfassungsbeschwerde erhebt.

Zum Fall:

Nach der 3. Lesung am 10.06.2016 gab es eine namentliche Abstimmung der Beschlüsse des Hauptausschusses.
Es wurden 211 Stimmen abgegeben, 180 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, 15 Abgeordnete mit „Nein“ und 16 Abgeordnete enthielten sich. Sämtliche Stimmen waren gültig.
Eine Änderung der Landesverfassung braucht nach Artikel 69 Absatz 2 der Landesverfassung NRW einer Mehrheit von zwei Dritteln der gesetzlichen Mitgliederzahl des Landtags.
Der nordrheinwestfälische Landtag hat 237 Mitglieder, die erforderliche Mehrheit wurde also erreicht.
Das Änderungsgesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Damit müssen Parteien und Wählervereinigungen fortan mindestens 2,5 % der Stimmen holen, um sich in Räten und Kreistagen beteiligen zu können ...

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