Landgericht Köln: Schadenersatz in Höhe von EUR 2.500,00 für die illegale Verbreitung eines Musikalbums in einer Internettauschbörse – Kein Beweisverwertungsverbot bei Reseller-Konstellationen

Landgericht Köln vom 02.06.2016, AZ. 14 S 21/14

Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlicher Musikaufnahmen

In diesem Berufungsverfahren vor dem Landgericht Köln hat sich die geschädigte Rechteinhaberin gegen eine aufsehenerregende Entscheidung des Amtsgerichts Köln gewehrt.

Das Amtsgericht hatte die Ansprüche der Klägerin zwar dem Grunde nach bejaht; jedoch lediglich EUR 130,00 Schadenersatz für die illegale Verbreitung eines Musikalbums über eine Internet-Tauschbörse zugesprochen. Zudem hatte das Erstgericht den Unterlassungsstreitwert auf EUR 1.000,00 begrenzt und der Rechteinhaberin damit einen Gesamtanspruch auf Erstattung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von EUR 130,50 zugesprochen.

Die zuständige Kammer des Landgerichts Köln hat nunmehr unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (Tauschbörse III, Az.I ZR 75/14 vom 11.06.2015) die Auffassung der Klägerin bestätigt.

Zur Höhe des zu leistenden Schadenersatzes führt das Landgericht aus:

„Zur Ermittlung der angemessenen Lizenzgebühr ist zu fragen, was ein vernünftiger Lizenzgeber und ein vernünftiger Lizenznehmer anstelle der Parteien für die Übertragung des Rechts auf den Beklagten vereinbart hätten, damit dieser das streitgegenständliche Filmwerk im Internet im Rahmen eines Netzwerks für eine Vielzahl von Teilnehmern zum Download bereit halten durfte.

Der Ansatz eines fiktiven Lizenzentgelts von 2.500,00 EUR ist im vorliegenden Fall angemessen. Es entspricht der ständigen Rechtsprechung der Kammer, für das Angebot von Musikaufnahmen über Filesharingnetzwerke im Internet jeweils 200,00 EUR pro Musiktitel als angemessenen Schadensersatz für den Regelfall anzusetzen.“

Der vom Amtsgericht Köln vorgenommenen Begrenzung des Gegenstandswertes auf EUR 1 ...

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