Kundenzufriedenheitsanfragen sind unzulässig

von Sabine Heukrodt Bauer

Das Oberlandesgericht Dresden hat Kundenzufriedenheitsanfragen als Werbung gewertet und somit ihren Versand per E-Mail ohne vorherige Einwilligung untersagt (Urt. v. 24.04.2016 – Az.: 14 U 1773/13).

In dem Fall hatte ein Onlineshop-Betreiber seinen Kunden im Nachgang zu jedem Kauf jeweils eine sog. Feedback-Mail zugesandt. Die E-Mail wies unter anderem folgenden Inhalt auf:

„mit der Bitte um Teilnahme an einer Kundenzufriedenheitsbefragung“

und

„Gerne möchten wir Sie auch weiterhin als zufriedenen Kunden betreuen dürfen.“

Daraufhin war der Onlinehändler wegen unzulässiger Werbemails wettbewerbsrechtlich abgemahnt worden.

Das OLG gab dem Abmahner Recht und verurteilte den Onlinehändler zur Unterlassung. Kundenzufriedenheitsanfragen seien Werbung, denn das sei nach § 7 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 3 UWG „jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern.“ Durch Kundenzufriedenheitsanfragen werde der Zweck verfolgt, den Kunden zu weiteren Vertragsschlüssen zu bewegen und ihn damit zu binden. Die nachträgliche Bemühung um den Kunden habe dadurch einen werblichen Charakter. Dies wiederum diene außerdem der Gewinnmaximierung.

Demzufolge seien Kundenzufriedenheitsanfragen als Werbung anzusehen. Für die Versendung von E-Mail-Werbung sei jedoch die vorherige Einwilligung des Kunden notwendig. Vorherige Geschäftsbeziehungen seien dafür keine hinreichende Geschäftsgrundlage.

Die Versendung von Kundenzufriedenheitsanfragen ist somit ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden unzulässig.

Grundsätzlich sind werbliche E-Mails jeder Art unzulässig, wenn der Empfänger für deren Erhalt nicht vorher seine ausdrückliche Einwilligung erteilt hat ...

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