Korruptionsregister Schleswig-Holstein – teure Datenbank ohne Daten


“Das Wirtschaftsministerium arbeitet seit über 2 Jahren an einem elektronischen Korruptionsregister. Ein produktiver Einsatz ist nicht absehbar”, heißt es in den Bemerkungen 2016 des Landesrechnungshofs Schleswig-Holstein. Der lesenswerte Bericht des LHR ist ein Paradebeispiel dafür, warum IT-Projekte der öffentlichen Hand oftmals scheitern, denn, wie der LHR zutreffend schreibt “die Teilnahme an einer jährlich tagenden Lenkungsgruppe reicht nicht aus”.

Das gemeinsame Register hat seinen Sitz in Hamburg. Die Kosten für Entwicklung und den Betrieb des IT-Verfahrens tragen die Länder je zur Hälfte. Dataport soll das elektronische Korruptionsregister entwickeln und betreiben.

Zeit- und Kostenrahmen nicht eingehalten

Auszug aus dem Bericht dem Landesrechnungshofs:

“Das Wirtschaftsministerium hat im März 2013 eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung erstellt. Darin schätzte es die Entwicklungskosten für das Verfahren auf 131 T€. Im Februar 2014 lieferte der Entwicklungs- und Betriebsvertrag zwischen Dataport und Hamburg konkrete Zahlen. Er wies Entwicklungskosten von 181 T€ aus. Hierauf gewährte Dataport einen Rabatt von 22.800 €. Somit beliefen sich die geplanten Entwicklungskosten auf 158 T€. Hinzu kommen jährlich 25 T€ für den Betrieb der technischen Infrastruktur.

Im Februar 2015 legte das Wirtschaftsministerium dem Zentralen IT-Management eine vorläufige Kostenschätzung für die Restarbeiten vor. Sie wies für 2015 weitere Entwicklungskosten von rund 92 T€ aus. Das wären insgesamt 222 T€ und entspräche einer Steigerung um mehr als 40 % gegenüber den ursprünglich geplanten 158 T€.

[…]

Der für Anfang 2015 geplante Verfahrenstest war im November 2015 immer noch nicht beendet. Das Wirtschaftsministerium begründet dies mit personellen Veränderungen bei Dataport. Auch am 31.12.2015 waren die Entwicklungsarbeiten noch nicht abgeschlossen ...

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