Hinweispflicht auf (nicht vorhandene) Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung

Das Landgericht Bochum, hat mit Urteil v. 31.03.2016 – Az.: 14 O 21/16 folgendes entschieden bzw. eine vorhergehende einstweilige Anordnung gegen einen Online-Händler bestätigt:

„Dem Antragsgegner wird bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ersatzordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Internet Uhren anzubieten, ohne dem Verbraucher Informationen über die OS­Plattform zur Verfügung zu stellen, insbesondere an leicht zugänglicher Stelle den Link ### zur Verfügung zu stellen wenn dies wie aus Anlage AS 3 ersichtlich geschieht.”

Kommentar

Man könnte sagen, der Amtsschimmel wiehert da mal wieder ganz laut.

Deutschland selbst verletzt ganz offensichtlich die eigene Pflicht, die europäischen Vorgaben für eine Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern umzusetzen. Aber statt sich erst einmal selbst an die Nase zu greifen, werden nun Onlinehänder jetzt schon voreilig und vorgreifend abgemahnt und auch “im Namen des Volks”, im Namen desselben Volks, das es nicht für notwendig hält, europäische Vorgaben fristgerecht umzusetzen, verurteilt, weil sie es versäumt haben, die Verbraucher auf das noch gar nicht eingerichtete Schlichtungsverfahren hinzuweisen. Das soll mal jemand verstehen, der kein Jurist ist.

Der Hintergrund der Entscheidung ist folgender:

Am 09.01.2016 ist die EU-Verordnung Nr. 524/2013 in Kraft getreten. Darin wird eine neue Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten mit Onlinehändlern vorgesehen ...

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