EuGH: Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, verstößt gegen das Unionsrecht

EuGH: Die mit der Androhung der Nichtigkeit verbundene Verpflichtung, grenzüberschreitende Rechnungen in einer bestimmten Sprache zu erstellen, verstößt gegen das Unionsrecht

21. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Die Parteien müssen die Möglichkeit haben, solche Rechnungen in einer anderen, ihnen geläufigen Sprache abzufassen, die gleichermaßen verbindlich ist wie die vorgeschriebene Sprache

Diese Rechtssache betrifft einen Rechtsstreit zwischen New Valmar, einer Gesellschaft mit Sitz im niederländischen Sprachgebiet Belgiens, und Global Pharmacies Partner Health (GPPH), einer in Italien ansässigen Gesellschaft, wegen unbezahlter Rechnungen. GPPH hat die Nichtigkeit dieser Rechnungen mit der Begründung geltend gemacht, dass diese gegen Sprachvorschriften verstießen, die ihrer Ansicht nach zwingendes belgisches Recht darstellen. Nach einer flämischen Regelung müssen nämlich Unternehmen mit Sitz in dem genannten Sprachgebiet die niederländische Sprache verwenden, wenn sie u. a. gesetzlich vorgeschriebene Urkunden und Papiere abfassen. Alle Standardangaben und die allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den genannten Rechnungen waren aber nicht in niederländischer, sondern in italienischer Sprache abgefasst. Im Lauf des Verfahrens übermittelte New Valmar GPPH eine niederländische Übersetzung der Rechnungen. Das mit dieser Sache befasste belgische Gericht weist darauf hin, dass die streitigen Rechnungen gleichwohl nach wie vor nichtig seien.

New Valmar stellt nicht in Abrede, dass die Rechnungen gegen die Sprachenregelung verstoßen. Sie macht jedoch u. a. geltend, dass Letztere gegen das Unionsrecht, insbesondere gegen die Vorschriften über den freien Warenverkehr verstoße. Vor diesem Hintergrund hat die Rechtbank van koophandel te Gent (Handelsgericht Gent) dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt ...

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