Brexit: Folgen für die europäischen Schutzrechte des geistigen Eigentums

21. Juni 2016

Gewerblicher Rechtsschutz

Ein ungeregelter Brexit würde Schutzlücken bei den einheitlichen Schutzrechten der EU bedeuten. Die Konsequenzen und die Möglichkeiten erfahren Sie hier.

Am 23. Juni 2016 wird im Vereinigten Königreich ein Referendum über den Verbleib in der Europäischen Union stattfinden.

Wie der Austritt von statten gehen kann und welche Auswirkungen auf das EU-Recht denkbar sind, haben wir in unserem Überblick zur Brexit-Debatte zusammengefasst. Offen ist die Frage, welche Konsequenzen der Brexit für den Schutz von geistigem Eigentum hätte.

Austrittsabkommen oder zwei Jahre Übergangszeit

Jeder Mitgliedstaat hat das Recht aus der Europäischen Union auszutreten (Art. 50 Abs. 1 Vertrag über die Europäische Union (EUV)). Erklärt ein Mitgliedstaat gegenüber der EU die Absicht auszutreten, hat der austrittswillige Mitgliedsstaat die Pflicht mit der EU in Verhandlungen über ein Austrittsabkommen einzutreten (Art. 50 Abs. 2 EUV), in welchem die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem austretenden Mitgliedsstaat geregelt werden.

Das Vereinigte Königreich würde seinen Status als Unionsmitglied ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder, falls kein Abkommen zustande kommt, zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht verlieren. Die Verträge, Verordnungen und Richtlinien der EU hätten im Vereinigten Königreich ab dann keine Rechtswirkung mehr.

Konsequenzen für die Unionsmarke

Möglich wäre eine Vereinbarung im Austrittsabkommen über die Fortgeltung der Unionsmarkenverordnung mit dem Vereinigten Königreich. Der Schutzbereich der Unionsmarke würde in diesem Fall nach einem Brexit das Vereinigte Königreich umfassen.

Wenn kein Austrittsabkommen zustande kommt, würden die Unionsmarken ab dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Austritts keinen Markenschutz mehr im Vereinigten Königreich genießen ...

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