Aggressive Werbung für Konsumkredite (KKG 36a): laut Bundesrat ausreichend definiert

von David Vasella
Art. 36a KKG, der seit dem 1. Januar 2016 in Kraft steht (wir haben berichtet), verbietet "aggressive" Werbung. Die nähere Umschreibung des Tatbestands obliegt dabei nach KKG 36a II den Kreditgeberinnen, die in einer privatrechtlichen Vereinbarung die Einzelheiten festlegen können. Der Bundesrat war nur zu Detailregelungen ermächtigt, wenn in einer angemessenen Frist keine genügende Branchenvereinbarung vorliegt.

In der Folge haben Mitglieder des Verbandes Schweizerischer Kreditbanken und Finanzierungsinstitute (VSKF), des Schweizerischen Leasingverbandes (SLV) und weitere Institute eine Konvention betreffend Werbeeinschränkungen und Prävention abgeschlossen, die am 1. Januar 2016 in Kraft getreten ist. Der Bundesrat hat nun beschlossen, diese Vereinbarung als genügend zu betrachten. Er sieht daher keine Veranlassung, die Definition aggressiver Werbung im Kreditgeschäft gesetzlich zu regeln.

Die Konvention sieht zunächst folgende Grundsätze für die Werbung (von Medium unabhängig) vor:
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