5. Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit 2014 – 2015: Haben die Mitarbeiter von Frau Voßhoff nur den Baumschulabschluss?

von Klaus Graf

Den Bericht der ziemlich unfähigen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gibt es als PDF.

Skandalös empfinde ich den Umgang mit dem illegalen Behördenarchiv des Auswärtigen Amts, an dessen Rechtswidrigkeit die Erwähnung in einem Bundesgesetz nichts ändert (S. 46). Die fraglichen Unterlagen wurden eben NICHT vor Inkrafttreten des IFG Archivgut und sind es bis jetzt nicht, da die Feststellung der Archivwürdigkeit dem Bundesarchiv vorbehalten ist. Schade, dass es keine gerichtliche Klärung zu dieser Frage gibt ...

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