Wochenspiegel 2016/18 (13.06.-17.06.) – Rechtsprechung & Gesetzgebung im Überblick

Wochenspiegel 2016/18 (13.06.-17.06.) – Rechtsprechung & Gesetzgebung im Überblick

20. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Der Wochenspiegel von BayRVR mit den neuesten Gastbeiträgen, den jüngst veröffentlichten Leitsatzentscheidungen und dem Überblick über laufende Gesetzgebungsverfahren im Freistaat Bayern

Editorial

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

zu Wochenbeginn der Blick über ausgewähltes legislatives Geschehen der Vorwoche angefangen mit der 946. Plenarsitzung des Bundesrates am 17.06.2016:

das Gesetz zur Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten wurde von der Tagesordnung abgesetzt; der Bundestag hat das Gesetz bereits beschlossen, das jedoch der Zustimmung des Bundesrates bedarf; zu Stellungnahmen in diesem Kontext vgl. hier; nächstmöglicher Beschlusstermin ist die nächste Bundesratssitzung am 08.07.2016; das Integrationsgesetz des Bundes wurde im 1. Durchgang beraten; heute (20.06.2016) findet zu diesem Vorhaben eine Anhörung im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Bundestages statt; zu Stellungnahmen im Kontext „Bundes-Integrationsgesetz“ vgl. hier. erwähnt sei ferner die EEG-Novelle (Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien – EEG 2016), die im 1. Durchgang beraten wurde.

Das Kabinett hat schließlich auch eine StVO-Novelle beschlossen, die ob vereinfachter Ausweisung von Tempo 30-Zonen auf Resonanz des BayGT und des DStGB stieß.

Auf Landesebene

Einen guten Start in die Woche wünscht Ihr Klaus Kohnen

Rechtsprechung – jüngst veröffentlichte Leitsatzentscheidungen

BFH: Zum Leistungsaustausch bei Verträgen mit Körperschaften des öffentlichen Rechts

Sachgebiet: Steuerrecht / BFH V B 3/15 – Beschluss vom 12.04 ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK