Störerhaftung: Gäste-WLAN problemlos einsetzbar?

Die meisten unserer Kunden unterhalten neben ihrem internen Firmennetzwerk zusätzlich ein Gäste-WLAN, welches sie ihren Besuchern bei Bedarf zur Verfügung stellen. Aber auch Private bedienen sich offener WLANs. Was dabei, in Hinblick, auf die bevorstehende Gesetzesänderung des Telemediengesetzes zu beachten ist, stellt dieser Beitrag dar.

Gesetzgebungsverfahren fast abgeschlossen

Am Freitag, den 17.06.2016 stimmte auch der Bundesrat dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zu Änderung des TMG (BT- Drs. 18/6745; BT-Drs 18/8645) des Bundestags zu und machte somit den Weg frei für die geplante “Abschaffung der Störerhaftung” für Betreiber offener Funknetzwerke (WLAN). Nach Unterschrift des Bundespräsidenten und dessen Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt tritt das Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Neufassung des § 8 Abs. 3 TMG

Neben einigen kleinen Änderungen wird das Telemediengesetz in § 8 TMG um einen neuen Absatz erweitert, welcher die für WLANs relevante Änderung enthält. Er lautet wie folgt:

“(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.”

Was ändert sich dadurch für Private und Unternehmen?

Zunächst bewirkt dieser neue Absatz, dass jeder Diensteanbieter sich auf die Haftungsprivilegierung des § 8 Abs. 1 Satz 1 TMG berufen kann. Das bedeutet, es fallen neben Access Providern auch Private und Unternehmen (Betreiber), die Ihren Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses Netzwerk zur Verfügung stellen, darunter ...

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