Pflichtteilsberechtigter kann vom Notar ermitteltes Nachlassverzeichnis verlangen

von Tobias Goldkamp

Neben dem vom Erben selbst erstellten Nachlassverzeichnis kann der Pflichtteilsberechtigte verlangen, dass der Erbe durch einen Notar den Nachlass ermitteln und in einem Nachlassverzeichnis aufnehmen lässt. Ein solches Verlangen ist selbst dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Erbe bereits seine Auskünfte notariell protokollieren ließ und deren Richtigkeit und Vollständigkeit an Eides Statt versicherte. Denn das durch den Notar als neutrale Amtsperson selbst ermittelte Verzeichnis hat eine höhere Richtigkeitsgewähr als beurkundete Erklärungen und Versicherungen des Erben.

Auf diese Grundsätze macht das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 25. Januar 2011 – Aktenzeichen 3 U 36/10 – aufmerksam:

1. Dem Kläger steht der von ihm geltend gemachte Anspruch gegen den Beklagten auf Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses gemäß § 2314 Abs. 1 Satz 3 BGB zu. Im Hinblick auf die … KG und die Anteile des Erblassers daran umfasst der Auskunftsanspruch auch die Vorlage von Belegen, nämlich der für die Wertbestimmung maßgeblichen Geschäftsunterlagen (Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen einschließlich der zugrunde liegenden Geschäftsbücher).

Nach § 2314 Abs. 1 Satz 1 BGB hat der Erbe dem Pflichtteilsberechtigten Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen. Zweck dieses Anspruchs ist es, der Beweisnot des Pflichtteilsberechtigten abzuhelfen (BGH, Urt. v. 02.11.1960 – V ZR 124/59, BGHZ 33, 373 = NJW 1961, 602, bei juris Rn. 11; Staudinger/Haas, BGB, 2006, § 2314, Rn. 1). Das Gesetz gewährt den Auskunftsanspruch in verschiedenen Stärkegraden: Der Gläubiger kann sich mit der Vorlage eines ohne seine Mitwirkung vom Erben privat hergestellten Verzeichnisses begnügen (§ 2314 Abs ...

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