OLG Stuttgart: kein grundsätzliches Beweisverwertungsverbot für Dashcamaufnahmen im Bußgeldverfahren

von Constantin Beier

Nach Ansicht des OLG Stuttgart (Beschl. v. 04.05.2016- Az.: 4 Ss 543/15) folgt aus dem Verstoß eines Verkehrsteilnehmers durch den Betrieb einer Dashcam gegen das datenschutzrechtliche Verbot aus § 6b BDSG nicht zwingend ein Beweisverwertungsverbot im Bußgeldverfahren. Dies gelte jedenfalls für die Verfolgung schwerwiegender Verkehrsordnungswidrigkeiten i.S.d. § 24 StVG.

Im verfahrensgegenständlichen Fall hatte der Betroffene fahrlässig eine rote Ampel missachtet. Daraufhin verhängte das AG Reutlingen eine Geldbuße i.H.v. 200 € sowie ein einmonatiges Fahrverbot. Den Tatnachweis konnte das AG allein aufgrund eines Videos führen, das ein anderer Verkehrsteilnehmer zufällig mit einer Dashcam aufgenommen hatte.

Gegen diese Entscheidung des AG legte der Betroffene Beschwerde gem. § 79 Abs. 1 Nr. 2 OWiG ein und rügte damit die Verwertung der Dashkcamaufnahmen durch den Zeugen.

Die Beschwerde wurde vom OLG Stuttgart als unbegründet zurückgewiesen:

Zu Recht sei das AG Reutlingen davon ausgegangen, dass die Dashcamaufnahmen prozessual verwertbar waren. Zwar seien die Videoaufnahmen von Verkehrsvorgängen Eingriffe in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG. Allerdings sei der Eingriff in das APR im konkreten Fall von geringer Reichweite und Intensität ...

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