Gefahr bei Messauswertungen durch Privatfirma: Was nicht verwertbar ist, wird verwertbar gemacht?

von Alexander Gratz
KarleHorn, Wikimedia Commons

Über die Freisprüche am AG Neunkirchen wegen der Mitwirkung einer Privatfirma bei der Auswertung von Messungen wurde bereits an einigen Stellen – auch hier – berichtet. Nun liegt das ca. zehn Seiten lange Urteil vor. Es bestätigt die Bedenken gegen die Vorgehensweise der Stadt, die bereits in der Hauptverhandlung deutlich wurden. Die Auswertung durch Mitarbeiter, die nicht für die Verkehrsüberwachung geschult, sondern nur in das Auswerteprogramm eingewiesen wurden und weder räumlich noch organisatorisch in die Verwaltungsbehörde integriert sind, verstoße gegen einen im Saarland geltenden Erlass. Dies führe auch zu einem Beweisverwertungsverbot, da die Behörde, der der klar formulierte Erlass auch bekannt gewesen sei, zumindest grob fahrlässig gehandelt habe. Es könne nicht mehr von einer hoheitlichen Auswertung gesprochen werden. Hier erteilt das Gericht auch der Ansicht des OLG Rostock, dass ein solcher Verstoß gegen einen Erlass unbeachtlich sei, und seinem Vergleich mit der Analyse von Blutproben durch private Labors eine klare Absage. Bedenken hatte das Gericht auch, weil die Messdaten nach Übersendung an die Firma Jenoptik beliebig verändert werden könnten, was die Mitarbeiter der Stadt nicht einmal bemerken würden. Denn von einer Kontrolle der aufbereiteten Messdaten durch die Mitarbeiter sei das Gericht nicht überzeugt. Die anderslautende Aussage einer Mitarbeiterin sei teilweise unglaubhaft, teilweise unplausibel und stehe im Widerspruch zu ihrer früheren Angabe gegenüber einem Sachverständigen. Eine sorgfältige Kontrolle der Auswertung sei bei Einschaltung eines Privatunternehmens, das pro verwertbarem Falldatensatz einen Betrag von 5,50 EUR erhält, aber stets notwendig, da für dieses ein wirtschaftlicher Anreiz bestünde, (unverwertbare) Fälle „verwertbar zu machen“ ...

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