Erbschaftsteuerreform: Einigung mit Tücken

Erbschaftsteuerreform: Einigung mit Tücken

Nach monatelangem zähen Ringen haben sich Union und SPD heute auf eine Reform der Erbschaftsteuer geeinigt, die nach Verabschiedung in Bundestag und Bundesrat rückwirkend zum 01.07.2016 in Kraft treten soll.

Hintergrund der Reform ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) aus Dezember 2014. Damals hatte das BVerfG wesentliche Teile der Steuervergünstigungen für Erben von Betriebsvermögen als mit dem Grundgesetz unvereinbar kritisiert und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis Ende Juni diesen Jahres die Erbschaftsteuer nach den Vorgaben des BVerfG zu reformieren. .

Die nun gefundene Einigung sieht vor, dass der vor einem Jahr im Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf insbesondere in folgenden Punkten noch einmal geändert wird:

Für Unternehmen mit maximal fünf Beschäftigten sollen die Hürden besonders niedrig sein, die für eine Steuerbefreiung erfüllt sein müssen.Bei einem Betriebsvermögen ab 26 Mio. € soll eine Bedürfnisprüfung stattfinden, ob Steuervergünstigungen überhaupt gewährt werden müssen.Ab einem Wert des Betriebsvermögens von 90 Mio ...Zum vollständigen Artikel


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