Ein Überblick zur Brexit-Debatte

von John Hammond

20. Juni 2016

Gesellschaftsrecht / M&A International

Großbritannien debattiert über den Brexit. Wir zeigen auf, wie ein Austritt aussehen kann, was er bedeuten würde und welche Auswirkungen wahrscheinlich.

In einigen Tagen werden wir wissen, ob die Briten in der EU bleiben oder sich dazu entschieden haben, „die Kontrolle zurückzuerobern″, den Anker zu lichten und in Richtung Mittelatlantik fortzusegeln. Ob die Briten dort Reichtum und Zufriedenheit finden werden oder ob ihre Wirtschaft von den vier Reitern der Apokalypse verwüstet wird, wie von der jeweils anderen Seite der jetzigen Debatte prognostiziert, wird die Zeit zeigen.

Aufgrund von Meinungsumfragen, die in der letzten Woche durchweg eine klare Mehrheit für einen Austritt aus der EU prognostiziert haben, ist jedoch jetzt die Zeit gekommen, die rechtlichen Konsequenzen einer Brexit-Abstimmung näher zu beleuchten.

Wie lange würde der Brexit dauern?

Gemäß Artikel 50 des Vertrags von Lissabon müssen die Verhandlungen über einen Austritt innerhalb von zwei Jahren abgeschlossen werden. Andernfalls finden die Verträge auf den betroffenen Staat keine Anwendung mehr. Eine Verlängerung ist nur möglich wenn der Europäische Rat im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig beschließt, diese Frist zu verlängern.

Die Zweijahresfrist läuft aber erst, nachdem Großbritannien dem Europäischen Rat seine Absicht aus der Union auszutreten mitgeteilt hat. Einige Politiker der Kampagne „Vote Leave″, der auch Boris Johnson und Michael Gove angehören, haben vorgeschlagen, diese Mitteilung nicht sofort abzugeben.

Die Frage ist nicht nur, wann Großbritannien seine Absicht aus der Union auszutreten dem Europäischen Rat mitteilt, sondern ob überhaupt eine solche Mitteilung gemäß Artikel 50 erfolgt ...

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