Deutscher Landkreistag: Landkreistag für praktikables Integrationsgesetz – keine Einzelfallentscheidungen bei Wohnsitzzuweisung

Deutscher Landkreistag: Landkreistag für praktikables Integrationsgesetz – keine Einzelfallentscheidungen bei Wohnsitzzuweisung

20. Juni 2016 by Klaus Kohnen

Der Deutsche Landkreistag hat sich vor der heutigen Anhörung im Deutschen Bundestag zum Integrationsgesetz für klare und praktikable Regelungen ausgesprochen, um die Integration der zu uns kommenden Menschen bestmöglich zu unterstützen. Präsident Landrat Reinhard Sager forderte, vor allem bei den Integrationsleistungen und der Wohnsitzauflage wirksame Instrumente zu beschließen:

Die vorgeschlagenen Regelungen greifen viele Forderungen des Deutschen Landkreistages auf. Das gilt insbesondere für die Wohnsitzauflage sowie den Verzicht auf eine voraussetzungslose Erteilung einer unbefristeten Niederlassungserlaubnis für anerkannte Flüchtlinge. Allerdings darf es bei der Wohnsitzauflage nicht dazu kommen, dass bei der Verteilung von Flüchtlingen innerhalb eines Landes Einzelfallenscheidungen getroffen werden müssen. Sonst würde die Regelung zu einem bürokratischen Monster!“

Eine Wohnsitzauflage sei ein wichtiges Instrument für eine gelingende Integration:

Es ist sachgerecht, auch heute bereits anerkannte Flüchtlinge in die Zuweisung des Wohnsitzes einzubeziehen und diese Personen bei der regionalen Verteilung zu berücksichtigen. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass bereits sesshaft gewordene Zuwanderer nun plötzlich umziehen müssen.“

Kommunen, die ihre Aufnahmequote schon heute erfüllt hätten, würden aber so von weiteren Zuweisungen ausgeschlossen werden, erklärte er.

Allerdings müsse die Regelung auch praktikabel sein, insbesondere müsse die Verteilung auf Landesebene auf der Grundlage von kommunenscharf errechneten Aufnahmequoten und grundsätzlich ohne Prüfung des Einzelfalls durch die Ausländerbehörden geschehen.

Alles andere wäre absurd ...Zum vollständigen Artikel


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