BGH: Unberechtigter Namensgebrauch durch Benutzung eines Namens-Bestandteils

Enthält ein Familienname die Adelsbezeichnung "von" als Namensbestandteil (hier "von Borsig"), kann ein Namensgebrauch im Sinne von § 12 BGB vorliegen, wenn allein der normal kennzeichnungskräftige und damit wesentliche Bestandteil des vollständigen Familiennamens (hier "Borsig") gebraucht und das Adelsprädikat "von" weggelassen wird (BGH, Urt. v. 10.12.2015 - Az.: I ZR 177/14).

Der Kläger führt den Namen "Manfred von Borsig". Er war Nachfahre der Berliner Industriellenfamilie Borsig. Albert Borsig erwarb Mitte des 19. Jahrhunderts ein Landgut, das bis zur Enteignung durch die sowjetische Besatzungsmacht im Eigentum der Familie blieb.

Die Beklagten erwarben von der Treuhand im Jahr 2000 das Grundstück und firmierten unter "Landgut A. Borsig Kontor [Rechtsform]". Zudem wurde der Domainname "landgut-aborsig.de" registriert.

Durch beides sah sich der Kläger in seinen Namensrechten verletzt und klagte.

Der BGH bejahte einen Verstoß gegen seine Namensrechte durch den Unternehmensnamen.

Es gebe keinen sachlichen Grund, dass die Beklagten unter dieser Bezeichnung firmieren dürften. Der Kläger habe den Beklagten keine Namensrechte eingeräumt ...

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