Bayerischer Gemeindetag: Kein Flüchtling darf auf die Straße gesetzt werden!

Bayerischer Gemeindetag: Kein Flüchtling darf auf die Straße gesetzt werden!

20. Juni 2016 by Klaus Kohnen

„Es ist absehbar, dass die anerkannten Flüchtlinge Wohnungen brauchen. Es ist aber nicht hinnehmbar, dass die Kommunen die Anerkannten unter dem rechtlichen Deckmäntelchen „obdachlos“ zu beherbergen haben“, sagte Dr. Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetags im Nachgang zum heutigen Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel in Berlin.

Das Obdachlosenrecht ist für Einzelfälle geschaffen, wenn Bürgerinnen und Bürger unverschuldet ihre Wohnung verlieren. Für diese Situationen hat jede Gemeinde Wohnraum vorzuhalten. Für die vielen Flüchtlinge kann diese Regelung allerdings nicht greifen“, sagte Dr. Brandl.

Nach Abschluss der Asylverfahren brauchen die anerkannten bzw. geduldeten Flüchtlinge Wohnraum. Sofern sie selbst keine geeigneten Unterkünfte finden, wird vertreten, dass sie in die Obdachlosigkeit und damit formalrechtlich in die Verantwortung der jeweiligen Gemeinde fallen. Im Rahmen des Obdachlosenrechts hätte die Gemeinde entsprechende Unterkünfte zur Verfügung zu stellen ...

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