ArbG Hamburg: Mindestlohn für Bereitschaftsdienste - monatliche Durchschnittsberechnung

von Christian Rolfs

ArbG Hamburg: Mindestlohn für Bereitschaftsdienste - monatliche Durchschnittsberechnung von Prof. Dr. Christian Rolfs, veröffentlicht am 20.06.2016

1. Bereitschaftsdienste unterfallen § 1 MiLoG.

2. Für die Einhaltung des Mindestlohns kommt es auf die im Abrechnungszeitraum nach § 2 Abs. 1 MiLoG gezahlte Vergütung sowie die geleisteten Stunden an. Werden in einem Monat sowohl Vollarbeit als auch Bereitschaftsdienste erbracht, muss im Monatsdurchschnitt der Mindestlohn pro Stunde erreicht werden. Unerheblich ist dabei, ob ein Tarifvertrag für den Bereitschaftsdienst eine Stundenvergütung vorsieht, die für sich gesehen die Grenze des § 1 Abs. 2 MiLoG nicht erreicht.

Das hat das ArbG Hamburg entschieden (Urt. vom 2.3.2016 - 27 Ca 443/15, BeckRS 2016, 68133).

Der Kläger ist seit 2012 bei der Beklagten, die in der Rechtsform einer gGmbH ein diakonisches Dienstleistungszentrum für Menschen mit Behinderungen betreibt, als Heilerziehungspfleger in Teilzeit beschäftigt ...

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