Anfangsrenovierung durch den Mieter

Am Ende des Mietverhältnisses kommt es immer wieder zu Streitigkeiten, wenn der Vermieter die Renovierung der Wohnung verlangt. Der Bundesgerichtshof hat vor gut einem Jahr festgestellt, dass der Mieter durch die Durchführung von regelmäßigen Schönheitsreparaturen während der Dauer des Mietverhältnisses unangemessen benachteiligt wird, wenn die Wohnung zu Beginn des Mietverhältnisses nicht renoviert war und der Mieter keinen angemessenen Ausgleich erhalten hat. Nun gibt es hierzu die ersten Gerichtsentscheidungen, die unter Würdigung der neuen Rechtsprechung ergangen sind.

Ein Beispiel

Das Landgericht Berlin (Az. 63 S 216/14) hatte sich im Februar dieses Jahres damit auseinanderzusetzen, ob der Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses berechtigt war, Kosten für die Renovierung einer Wohnung vom Mieter zu verlangen. Der Mieter hatte zu Mietbeginn eine nicht renovierte Wohnung erhalten. Der Mieter sollte die Anfangsrenovierung durchführen. Als Ausgleich erhielt der Mieter vom Vermieter eine Zahlung in Höhe von damals 200,00 DM. Im Mietvertrag war vereinbart worden, dass der Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen, also das Streichen der Wände etc., auf seine Kosten durchzuführen hat. Der Mieter zog aus, ohne Schönheitsreparaturen durchzuführen. Der Vermieter verlangte die Kosten für die Durchführung der Renovierungsarbeiten.

Sichtweise des Mieters und des Vermieters

Das Landgericht Berlin hatte nun darüber zu entscheiden, ob die im Mietvertrag vereinbarte Schönheitsreparaturklausel wirksam war und der Vermieter somit einen Anspruch auf Ersatz der Renovierungskosten hat ...

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