4A_1/2016: Auskunftsrecht nach URG 62 I; Nachweis einer Verletzung oder Gefährdung als Voraussetzung des Auskunftsrechts

von David Vasella
Eine auf den Bereich der Lebensmittelfotografie spezialisierte Fotografin hatte im Zeitraum von 5 Jahren für ein Magazin eine grössere Anzahl Fotographien hergestellt. Die Fotografin wollte diese Bilder später über eine Agentur vertreiben, erhielt dafür jedoch nicht die Zustimmung des Magazins, das sich auf die Abtretung der Bildrechte berief. Die Fotografin klagte in der Folge vor dem HGer AG gegen das Magazin und verlangte u.a. Auskunft i.S.v. URG 62 I. Das HGer AG wies die Klage ab, insbesondere weil die Rechte an den relevanten Bildern übertragen worden seien.

Das BGer schützt das Urteil des HGer AG und hält fest, dass das Auskunftsrecht i.S.v. URG 62 lit. c nicht dazu dient, Auskunft über vermutete Verletzungen zu erhalten, sondern vom Nachweis einer Verletzung oder Gefährdung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechtes abhängig ist:
Die Beschwerdeführerin muss daher nicht nur ihr Urheberrecht an den Werken, sondern auch die Verletzung oder mindestens die Gefährdung ihrer Rechte daran nachweisen, um die in Art. 62 Abs. 1 lit. c URG angeführten Auskünfte bezüglich der "widerrechtlich hergestellt (en) oder in Verkehr gebracht (en) Gegenstände" zu erhalten ...
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