1C_86/2015: Rechtmässigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechts für die Erstellung gemeinnütziger Wohnungen (amtl. Publ., frz.)

von Fabian Klaber
Im zur amtlichen Publikation vorgesehenen Urteil vom 20. April 2016 äusserte sich das BGer zu einem durch die Gemeinde Grand-Saconnex ausgeübten gesetzlichen Vorkaufsrecht. Im Jahr 2013 schlossen die A. AG und die Stiftung B. einen Kaufvertrag über eine Parzelle in der Gemeinde Grand-Saconnex und vereinbarten einen Kaufpreis von Fr. 8'100'000.--. Nachdem die Gemeinde vom zuständigen Notar über den Abschluss des Kaufvertrags informiert wurde, entschloss sie sich zur Ausübung des Vorkaufsrechts zu den im Vertrag aufgeführten Bedingungen. Sowohl die A. AG als auch die Stiftung B. gelangten bis vor BGer, welches die Beschwerde abweist.

Die Beschwerdeführer bringen insbesondere vor, dass die Ausübung des Vorkaufsrechts die Eigentumsgarantie (Art. 26 BV) und die Wirtschaftsfreiheit (Art. 27 BV) verletze ...Zum vollständigen Artikel

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