Welche personenbezogenen Daten übermittelt der BND an die NSA?

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 15.06.2016 - 6 A 7.14 Welche personenbezogenen Daten übermittelt der BND an die NSA? Der Kläger ist Abgeordneter des Deutschen Bundestages und dort Mitglied der Fraktion DIE LINKE. Er begehrte vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft über seine dort gespeicherten personenbezogenen Daten sowie darüber, ob und in welchem seine Daten an die NSA der USA weitergegeben hat. Der Sachverhalt

Der BND erteilte dem Kläger Auskunft über die ihn betreffenden gespeicherten Daten, lehnte aber eine Auskunftserteilung zu einem Datenaustausch zwischen dem BND und der NSA ab. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren hat der Kläger Klage erhoben und sein Auskunftsbegehren hinsichtlich des Datenaustausches weiterverfolgt.

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Das in diesem Verfahren erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht (Urteil, Az. 6 A 7.14) hat die Klage abgewiesen. Im BND-Gesetz sind Angaben über die Herkunft und die Empfänger von Übermittlungen personenbezogener Daten von der Auskunftspflicht des BND ausgenommen. Die Regelung dient v.a ...

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