Sonderausgabenabzug für Schulgeld – das (offene) Hintertürchen für Studiengebühren?

Schulgelder, welche für den Besuch einer Privatschule gezahlt werden, können der Höhe nach begrenzt gem. § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG als Sonderausgaben der Eltern in Abzug gebracht werden. Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein Erststudium hingegen sind nach derzeitiger Rechtslage in § 9 Abs. 6 EStG vom Abzug als Werbungskosten ausgeschlossen. Was das Bundesverfassungsgericht daraus macht – wer kann das schon sicher abschätzen?

Soweit, so gut.

Nun gibt es einen (neuerlichen) gerichtlichen Anlauf, die Studiengebühren des Kindes steuerlich – zumindest – bei den Eltern als Schulgelder zu berücksichtigen, da sich die Sonderausgaben hier im Jahre der Verausgabung häufiger steuermindernd auswirken dürften. Kann dieser Versuch von Erfolg gekrönt werden?

§ 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG begünstigt neben allgemeinbildenden auch berufsbildende Schulen. Voraussetzung ist, dass der Schulbesuch zu einem anerkannten Schul-, Jahrgangs- oder Berufsabschluss führt oder dass es sich um eine Einrichtung handelt, die Schüler auf einen solchen Abschluss vorbereitet. Berufsbildende Abschlüsse können z. B. an Schulen, die von Kammern und Innungen getragen werden, erworben werden. Im Besonderen sind hier die Ausbildungseinrichtungen für nichtärztliche Heilberufe zu nennen, welche häufig ein vergleichsweise hohes Schulgeld erheben.

Bisher hatte der BFH den Abzug von Studiengebühren als Schulgeld stets abgelehnt – allerdings umfasste der Gesetzeswortlaut bis 2008 berufsbildende Schulen nicht.

In dem zurzeit beim BFH unter Az ...

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