Neue psychoaktive Substanzen sollen verboten werden: Bundesregierung legt den Entwurf eines Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vor

von Jörn Patzak

Neue psychoaktive Substanzen sollen verboten werden: Bundesregierung legt den Entwurf eines Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes vor von Jörn Patzak, veröffentlicht am 19.06.2016

Es wird schon lange diskutiert, ob dem Phänomen der Neuen psychoaktiven Substanzen (NPS, sog. Legal Highs) dadurch begegnet werden kann, dass nicht mehr – wie bisher – eine Aufnahme einzelner Stoffe als Betäubungsmittel in das BtMG erfolgt, sondern ganze Stoffgruppen verboten werden. Dies hatten bereits im Jahr 2011 die Professoren Rössner und Voit von der Universität Marburg vorgeschlagen (s. meinen Blog-Beitrag vom 14.10.2011).

Nun hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht, der genau in diese Richtung geht (BR-Drs. 231/16). Allerdings sollen die Stoffgruppen nicht, wie von Rössner und Voit vorgeschlagen, in das BtMG aufgenommen werden. Vorgesehen ist vielmehr ein eigenes Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, wie es bereits z.B. in Österreich existiert.

Die wichtigsten Regelungen des NpSG-E sehen wie folgt aus:

Die Stoffgruppen sollen – wie beim BtMG - in einer Anlage aufgeführt werden (§ 2 Nr. 1), damit diese im Bedarfsfall durch Rechtsverordnung schnell geändert werden können (§ 7). Als Stoffgruppen sind vorgesehen:

besondere von 2-Phenethylamin abgeleitete Verbindungen und bestimmte synthetische Cannabinoide.

Diese werden im Einzelnen über ihre Struktur definiert.

§ 3 enthält ein verwaltungsrechtliches Verbot, dem folgende Tathandlungen unterfallen: Handeltreiben, Inverkehrbringen, Herstellen, Verbringen in und aus dem Geltungsbereich des Gesetzes, Erwerb, Besitz und Verabreichung ...

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