EuGH zum Bieterwechsel bei Insolvenz eines BiGe-Mitglieds (EuGH, Urt. v. 24.05.2016 – C-396/14 MT Hojgaard und Züblin)

von Holger Schröder

Von Holger Schröder | Zitierangaben: Vergabeblog.de vom 19/06/2016, Nr. 26256

Zur Wahrung eines fairen und transparenten Vergabewettbewerbs ist es grundsätzlich unzulässig, nach Angebotsabgabe die Identität des Bieters zu ändern: Zum Inhalt eines Angebotes zählt nicht nur die Beschaffenheit der Leistung, sondern auch die Person des Leistenden (so schon OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.05.2005 – VII-Verg 28/05). Besondere Bedeutung kommen hierbei Änderungen der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft (BiGe) zu. Sie können vor allem vorliegen, wenn ein BiGe-Mitglied durch ein anderes BiGe-Mitglied ersetzt wird oder einzelne BiGe-Mitglieder aus der BiGe ausscheiden.

Der Gerichtshof hatte in einem dänischen Sachverhalt darüber zu entscheiden, ob nach der Auflösung einer BiGe an deren Stelle ein verbliebenes BiGe-Mitglied alleine an einem Verhandlungsverfahren weiter teilnehmen, anbieten und letztlich bezuschlagt werden durfte.

Art. 36 Abs. 1 RL 2014/25/EU (bzw. Art. 10 RL 2004/17/EG), Art. 18 Abs.1 RL 2014/24/EU (bzw. Art. 2 RL 2004/18/EG); § 97 Abs. 2 GWB

Leitsatz

Die Frage, ob ein Auftraggeber einen Wirtschaftsteilnehmer, der zu einer Gemeinschaft zweier Unternehmen gehört, die in der Vorauswahl berücksichtigt worden ist und das erste Angebot in einem Verhandlungsverfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrages abgegeben hat, nach Auflösung dieser Gemeinschaft nicht im eigenen Namen an diesem Verfahren weiter teilnehmen lassen darf (Rdnr. 34), fällt in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten (Rdnr. 35). Bestehen insoweit keine spezifischen Bestimmungen, so ist die Frage nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts, u.a. des Gleichbehandlungsgrundsatzes und der sich daraus ergebenden Transparenzpflicht, sowie der Ziele des Unionsrechts im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe zu prüfen (Rdnr. 36) ...Zum vollständigen Artikel


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