Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen?

Bundesgerichtshof, Urteil vom 15.06.2016 - VIII ZR 134/15 Autokauf: Kann eine fehlende Herstellergarantie zum Rücktritt berechtigen? Das LG Ingolstadt und OLG München haben die Auffassung vertreten, dass es sich bei der Herstellergarantie nicht um ein Beschaffenheitsmerkmal des Kraftfahrzeugs handelt. Deshalb könne das Fehlen einer solchen Garantie nicht einen für einen Rücktritt erforderlichen Sachmangel begründen. Der BGH sieht das anders. Der Sachverhalt

Der Kläger kaufte bei dem beklagten Fahrzeughändler einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als ein Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte. Kurz nach dem Kauf mussten infolge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden.

Manipulation des Kilometerstandes - keine Herstellergarantie

Die Reparaturkosten blieben für den Kläger aufgrund der Herstellergarantie zunächst kostenfrei. Später verweigerte der Hersteller mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes - vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger - festgestellt worden, weitere Garantieleistungen. Die Kosten der bereits durchgeführten Reparaturleistungen und des während der letzten Reparatur zur Verfügung gestellten Ersatzfahrzeugs wurden dem Kläger nunmehr teilweise in Rechnung gestellt.

Daraufhin trat dieser unter Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz ihm entstandener Aufwendungen.

Die Vorinstanzen

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Landgericht Ingolstadt (Az. 32 O 209/14) und das Oberlandesgericht München (Az ...

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