WLAN-Störerhaftung: Bundesrat billigt TMG-Gesetzreform

von RA Stefan Loebisch

Der Deutsche Bundesrat billigte in seiner Sitzung vom 17.06.2016 das Zweite Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes, also das „WLAN-Gesetz“ mit seinem Ziel, die Störerhaftung für Hotspot-Betreiber zu beseitigen.

Der Deutsche Bundestag verabschiedete das Gesetz in seiner Sitzung vom 02.06.2016. Ob das reformierte Telemediengesetz die in die Gesetzesnovelle gesetzten Hoffnungen, die Störerhaftung als Haftungsrisiko für Hotspot-Betreiber zu beseitigen, ohne weiteres erfüllen wird, ist weiterhin umstritten ...

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