Volltext LG Hamburg in dem Rechtsstreit zwischen Erdogan und Böhmermann liegt vor - Schmähgedicht nach Ansicht des Gerichts in weiten Teilen unzulässige Schmähkritik

von Marcus Beckmann

LG Hamburg Beschluss vom 17.05.2016 324 O 255/16

Wir hatten bereits in dem Beitrag "LG Hamburg: Erdogan vs Böhmermann - Einstweilige Verfügung untersagt Wiederholung des Schmähgedichts in weiten Teilen - nicht rechtskräftig" über die Entscheidung berichtet. Die Bedenken gegen diese Entscheidung bleiben. Der weitere Weg durch die Instanzen im Hauptsacheverfahren bleibt abzuwarten.

Der Volltext der Entscheidung: In der Sache ... beschließt das Landgericht Hamburg - Zivilkammer 24 - durch die Vorsitzende Richterin am Landgericht …, die Richterin am Landgericht … und den Richter am Landgericht … am 17.05.2016:

I. Dem Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,--, und für den Fall, dass dies nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens EUR 250.000,--; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre) untersagt, in Bezug auf den Antragsteller zu äußern und/oder äußern zu lassen:

„Sein Gelöt stinkt schlimm nach Döner, selbst ein Schweinefurz riecht schöner. [...] Am liebsten mag er Ziegen ficken, [...] und dabei Kinderpornos schauen. Und selbst abends heisst's statt schlafen, Fellatio mit hundert Schafen. Ja, Erdoğan ist voll und ganz, ein Präsident mit kleinem Schwanz. [...] Jeden Türken hört man flöten, die dumme Sau hat Schrumpelklöten. Von Ankara bis Istanbul, weiß jeder, dieser Mann ist schwul, pervers, verlaust und zoophil Recep Fritzl Priklopil. Sein Kopf so leer, wie seine Eier, der Star auf jeder Gang-Bang-Feier. Bis der Schwanz beim Pinkeln brennt, das ist Recep Erdoğan, der türkische Präsident.“

wie geschehen in der Sendung „Neo Magazin Royale“ am 31.03.2016.

II. Der weitergehende Antrag wird zurückgewiesen.

III ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK