Strafbarkeit von Datenveränderung im Arbeitsverhältnis

von Jens Ferner

Die Veränderung von Daten durch einen Arbeitnehmer kann schnell arbeitsrechtliche Fragen aufwerfen, insbesondere wenn es hierbei um Straftatbestände geht. Das Landesarbeitsgericht Köln (11 Sa 405/15) hatte beispielsweise einen Sachverhalt zu bewerten, der Verschränkungen zum IT-Strafrecht bietet: Frau A und Herr B arbeiten beim gleichen Arbeitgeber und sind liiert, wobei gegen Frau A der Verdacht des Arbeitszeitbetruges besteht. Sie wird freigestellt und händigt die überlassene Hardware aus. Nun plötzlich werden private Einträge in ihrem Kalender von aussen gelöscht, es kommt heraus, dass dies über den Account des Herrn B passierte. Liegt eine strafbare Datenveränderung vor?

Landesarbeitsgericht Köln zur Löschung von Daten durch Arbeitnehmer/h2> Das Landesarbeitsgericht Köln sieht keine Straftaten und begründet dies auch recht ausführlich, hier bieten sich dann auch Ansätze für die strafrechtliche Beurteilung. Fälschen beweiserheblicher Daten (§ 269 StGB)

Das LAG führt aus, wie genau das Verhältnis des §269 StGB zur Urkundenfälschung zu verstehen ist und dass die Beweisqualität nicht zu lasch gehandhabt werden darf:

Zum einen ist nicht ersichtlich, dass es sich bei den privaten Eintragungen um solche gehandelt hat, die beweiserheblich waren, also bestimmt waren, um im Rechtsverkehr Beweis zu erbringen. Der Gesetzgeber hat mit § 269 Abs. 1 StGB die Tatbestandsvarianten der Urkundenfälschung (§ 267 Abs. 1 StGB) so weit nachgebildet, wie es ihm unter Beachtung der Besonderheiten der elektronischen Datenverarbeitung möglich erschien. Die Speicherung oder Veränderung beweiserheblicher Daten zur Täuschung im Rechtsverkehr ist danach nur strafbar, wenn bei Wahrnehmung der manipulierten Daten eine unechte oder verfälschte Urkunde vorliegen würde (vgl.: BGH, Beschl. v. 13.05.2003 – 3 StR 128/03 – m. w. N.) ...Zum vollständigen Artikel


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