StMJ: Strafrechtliche Bekämpfung von Sportwettbetrug und Spielmanipulation

StMJ: Strafrechtliche Bekämpfung von Sportwettbetrug und Spielmanipulation

17. Juni 2016 by klauskohnen

Bayerns Justizminister Bausback: „Langjährige Bemühungen Bayerns tragen endlich Früchte!“

Der Bundesrat berät heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und Spielmanipulation. Bayerns Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback zu diesem Anlass:

Bayern kämpft seit vielen Jahren für einen besseren Schutz der Integrität des Sports. Mit dem Anti-Doping-Gesetz, das vor einem halben Jahr in Kraft getreten ist, haben wir bereits einen großen Meilenstein erreicht. Heute freue ich mich sehr, dass unsere Bemühungen nun endlich auch im Kampf gegen Sportwettbetrug und Spielmanipulation Früchte tragen!“

Laut dem bayerischen Justizminister wird das Gesetz zu einer ganz wesentlichen Verbesserung der Rechtslage führen.

Insbesondere wird künftig im Bereich des Sportwettbetruges die Möglichkeit bestehen, „Täter“ auch als solche zu verfolgen. Und nicht nur – falls die Voraussetzungen im Einzelfall überhaupt erfüllt sind – als Gehilfen einer Betrugsstraftat“, so Bausback. „Der Entwurf trägt auch unverkennbar eine weiß-blaue Handschrift! So sieht er – um nur ein Beispiel zu nennen – die Möglichkeit der Telekommunikationsüberwachung vor. Ein ganz wichtiges Werkzeug für eine effektive Strafverfolgung!“

Auch wenn Bayern sich mit vielen Forderungen habe durchsetzen können, seien einige Punkte noch kritikwürdig.

Bausback: „Bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zum Anti-Doping-Gesetz habe ich mich mit Nachdruck für ein einheitliches Sportschutzgesetz eingesetzt ...Zum vollständigen Artikel

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