OLG Zweibrücken zum Verstoß gegen eine Unterlassungserklärung durch Google Cache

von Maik Sebastian

Maik Sebastian:

Ein Schuldner, der eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, verstößt nicht gegen diese, wenn sich das urheberrechtlich geschützte Bild noch im Cache von Google befindet. Das hat das Oberlandesgericht Zweibrücken (Urt. v. 19.05.2016, Az. 4 U 45/15) entschieden.

Im konkreten Fall ging es um den Rechtsstreit zweier Händler, die Wasserschläuchen anbieten und veräußern. Der Beklagte hatte auf der Internetauktionsplattform eBay mit dem Lichtbild eines Wasserschlauchs geworben, ohne Inhaber von Nutzungsrechten zu sein. Der Kläger als alleiniger Rechteinhaber mahnte ihn ab, woraufhin der Verwender eine Unterlassungserklärung abgab.

Zumutbare Vorkehrungen treffen

Knapp zwei Wochen später stellte der Kläger fest, dass das Bild im Zwischenspeicher („Cache“) von Google weiterhin angezeigt wurde und mahnte den Beklagten erneut ab. Da dieser nun keine weitere Unterlassung erklärte, betrieb der Kläger ein einstweiliges Verfügungsverfahren. Das Landgericht Frankenthal wies die Klage zunächst weitestgehend ab.

Auch das OLG Zweibrücken vertrat nun in zweiter Instanz die Ansicht, dass dem Kläger kein Unterlassungsanspruch zusteht.

Zunächst wurde herausgefiltert, dass der Beklagte alle ihm möglichen und zumutbaren Vorkehrungen treffen musste, um weitere Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Er musste den Plattformbetreiber eBay auffordern, das Bild zu entfernen, dies anschließend kontrollieren und auch die gängigen Internetbranchendiese überprüfen und ggfs. veranlassen, die entsprechende Abbildung zu löschen.

Nutzer suchen nicht “im Archiv”

Der Beklagte kam diesen Pflichten zwar nicht nach – er hatte aber Glück, dass eBay das Bild auf eigene Initiative herausnahm ...

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