OLG Zweibrücken: Keine Verstoß gegen abgegebene Unterlassungserklärung durch Google Cache

Ein Schuldner verstößt nicht gegen die abgegebene Unterlassungserklärung, wenn das urheberrechtswidrige Bild sich noch im Google Cache befindet (OLG Zweibrücken, Urt. v. 19.05.2016 - Az.: 4 U 45/15).

Der Beklagte verwendete unerlaubt im Rahmen einer eBay-Auktion ein Foto. Als er eine Abmahnung des klägerischen Rechteinhabers erhielt, gab er eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, in der er sich verpflichtete, das Bild nicht weiter zu nutzen.

Bei eBay wurde die Auktion gelöscht, jedoch fand sich noch im Google Cache eine entsprechende Kopie. Der Kläger sah hierin einen Verstoß gegen die abgegebene Unterlassungserklärung.

Zu Unrecht wie das OLG Zweibrücken nun entschied.

Grundsätzlich müsse der Schuldner einer Unterlassungserklärung alle ihm möglichen und zumutbaren Vorkehrungen treffen, um weitere Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. So sei es verpflichtend gewesen, eBay zur Entfernung des Lichtbilds aufzufordern. Auch hatte der Beklagte zu kontrollieren, ob seiner entsprechenden Anweisung Folge geleistet wurde.

Darüber hinaus hatte er vom Grundsatz her auch die gängigen Internetbranchendienste zu überprüfen und gegebenenfalls zu veranlassen, die beanstandete Abbildung zu entfernen, weil er damit rechnen musste, dass solche Dienste sein urheberrechtsverletzendes Verkaufsangebot in ihre Verzeichnisse aufnahmen bzw. dass Suchmaschinen, darunter Google, dort etwa vorhandene Abbildungen bei Recherchen von Internetnutzern nach Wasserschläuchen anzeigten.

Eine Pflicht, sich auch den Google Cache anzuschauen, habe hingegen nicht bestanden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK