OLG Celle: Keine Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO bei Zahlung auf gepfändete Forderung

In seiner Entscheidung vom 2. Juni 2016 hat das OLG Celle einen Anspruch eines Insolvenzverwalters aus einer insolvenzrechtlichen Anfechtung gegen das Land Niedersachen1 verneint. In Rede stand der Tatbestand der sog. Schenkungsanfechtung nach § 134 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO), dessen Voraussetzungen nach Ansicht des Gerichts nicht erfüllt sind, wenn auf eine gepfändete Forderung gezahlt wird. Beraten und vertreten wurde das Land Niedersachsen in dieser Sache von Rechtsanwalt, Betriebswirt (IWW) und Fachanwalt für Insolvenzrecht Martin Gehlen.Das Land Niedersachen, vertreten durch die Oberfinanzdirektion Hannover, hatte Steuerforderungen gegen einen Dritten. Dieser wiederum hatte Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gegen die spätere Schuldnerin. Diese Forderungen des Dritten gegen die spätere Schuldnerin pfändete das Land Niedersachsen. Die Schulderin überwies an das beklagte Land Niedersachen einen Betrag von knapp 70.000€. Drei Monate später wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet. Ebenfalls wurde das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Dritten eröffnet. Deren Insolvenzverwalter als Kläger begehrt nun Rückerstattung des vollen Betrages im Rahmen einer Anfechtung nach § 134 Abs. 1 InsO.Die Anfechtung unentgeltlicher LeistungenNach dieser Norm können unentgeltliche Leistungen des Schuldners angefochten werden, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden.Die Unentgeltlichkeit begründet der Kläger dabei damit, dass bei dem Dritten zum Zeitpunkt der Zahlungen durch die Schuldnerin selbst ebenfalls bereits Insolvenzreife vorlag ...Zum vollständigen Artikel


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