Neue Gesetzeslage bei Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen

von Wolf M. Nietzer

Mit dem 04.06.2016 sind die §§ 299a, 299b, 300 StGB in Kraft getreten, die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen unter Strafe stellen. Die wesentliche Neuerung besteht in einer Ausweitung des Adressatenkreises, das heisst, nunmehr müssen nicht mehr nur Amtsträger (z. B. Krankenhausärzte) Strafverfolgung befürchten, wenn sie sich korrupt verhalten, sondern auch Vertragsärzte, frei niedergelassene Ärzte und Apotheker sowie sonstige Teilnehmer am Gesundheitswesen wie Pharmahersteller oder Sanitätshäuser.

Juristisch ist also eine Ausweitung des vom Korruptionsverbots betroffenen Personenkreises erfolgt, weil wegen einer Gesetzeslücke Korruption bisher nur dann strafbar war, wenn Amtsträger im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB involviert waren. Korruption ist nunmehr auch dann strafbar, wenn sie sich komplett ausserhalb öffentlicher Institutionen abspielt.

Bisher bereits verboten und nunmehr für einen erweiterten Personenkreis strafbar ist es insbesondere, einen Vorteil für sich oder einen Dritten zu fordern, sich versprechen lassen oder anzunehmen und dafür sachfremd Arzneimittel oder Medizinprodukte eines Herstellers zu bevorzugen ...

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