Fehlende Herstellergarantie ist Sachmangel

Der BGH hat entschieden, dass der Wegfall der Herstellergarantie bei Tacho-Manipulation und Tuning den Gebrauchtwagenkäufer zur Rückabwicklung berechtige.

Nach Schätzungen des ADAC ist bei jedem Dritten in Deutschland verkauften Gebrauchtwagen der Tachostand manipuliert worden, um einen höheren Kaufpreis zu erzielen. Gebrauchtwagenkäufern entsteht dadurch jährlich ein geschätzter Schaden von 6 Milliarden Euro. Der BGH verdeutlicht, dass die fehlende Herstellergarantie nach einer Tacho-Manipulation ein Sachmangel ist, der den Gebrauchtwagenkäufer zum Rücktritt berechtigt.

Der BGH hatte erst jüngst die Revision gegen ein Urteil des OLG Köln verworfen, wonach der Gebrauchtwagenkäufer wegen möglicher Schwierigkeiten bei der Geltendmachung von Garantieansprüchen den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, wenn er nicht über das Tuning des Fahrzeugs informiert wurde.

Die Stärkung der Käuferrechte durch den BGH dürfte Tacho-Manipulationen und Tuning bei neuen Fahrzeugen deutlich unattraktiver machen.

BGH: Wegfall der Herstellergarantie ist Sachmangel

Das Landgericht Ingolstadt und das Oberlandesgericht München hatten in den Vorinstanzen ein Rücktrittsrecht des Gebrauchtwagenkäufers abgelehnt, weil das Fehlen der Herstellergarantie kein Sachmangel im Rechtssinne sei. Bei der Herstellergarantie handele es sich nicht um ein Beschaffenheitsmerkmal eines Gebrauchtwagens.

Der BGH (VIII ZR 134/15) versteht den Sachmangelbegriff nach dem neuen Schuldrecht deutlich weiter. Das Fehlen der Herstellergarantie sei ein Faktor, der nach der Verkehrsauffassung erheblichen Einfluss auf die Wertschätzung des Fahrzeugs habe. Der Herstellergarantie komme bei Fahrzeugen sogar ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zu ...

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