Fahrereigenschaft eingeräumt und keine weiteren Angaben – dann muss entbunden werden

von Alexander Gratz
Quelle: VisualBeo, Wikimedia Commons

Räumt im Bußgeldverfahren wegen eines Verkehrsverstoßes der Betroffene seine Fahrereigenschaft ein und kündigt an, keine weiteren Angaben machen zu wollen, dann muss das Amtsgericht ihn von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen in der Hauptverhandlung entbinden. Es hat diesbezüglich kein Ermessen. Dies hat das OLG Koblenz noch einmal klargestellt und ein Urteil aufgehoben, nachdem das AG Koblenz einen Entbindungsantrag des Betroffenen abgelehnt, seinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid verworfen und daher das Vorbringen des Verteidigers zur Sache nicht berücksichtigt hatte (Beschluss vom 02.03.2016, Az. 1 OWi 4 SsRs 109/15).

Die den Anforderungen an eine Verfahrensrüge entsprechende Begründung, mit der die Verletzung des Anspruchs des Betroffenen auf rechtliches Gehör (§ 80 Abs. 1 Nr. 2 OWiG) geltend gemacht wird, ist begründet.

Der Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör ist dadurch verletzt worden, dass das Amtsgericht dem Antrag des Betroffenen vom 25.06.2015 auf Entbindung von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen rechtsfehlerhaft nicht entsprochen und deshalb sein Fernbleiben in der Hauptverhandlung zu Unrecht als nicht genügend entschuldigt angesehen hat mit der Folge, dass das schriftliche Vorbringen des Verteidigers des Betroffenen zur Sache bei der Entscheidung nicht berücksichtigt worden ist ...

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