EuGH justiert Vorsteuerschlüssel

von Matthias Trinks

Ungewöhnlich: Der EuGH hat binnen acht Tagen über gleich zwei Vorlagen deutscher Gerichte zum Vorsteuerschlüssel bei gemischt genutzten Gebäuden und Dienstleistungen entschieden. Für betroffen Unternehmer ergeben sich nicht wirklich Vorteile.

Dabei kann die Vorlage des FG Münster kurz und schmerzfrei abgewickelt werden: Das Aufrunden des Vorsteuerschlüssels ist hierzulande unzulässig. Das gilt gleichermaßen für das Festsetzungs- wie für das Berichtigungsverfahren. Nunmehr erfolglos klagt hier die Kreissparkasse Wiedenbrück.

Mehr Interessantes liefert da schon die BFH-Vorlage in Sachen Grundstücksgemeinschaft Rey. Die vier Kernaussagen:

Die Grundsätze zum Vorsteuerschlüssel gelten gleichermaßen für Anschaffungs-/Herstellungsaufwand wie für Erhaltungsaufwand. Der Umsatzschlüssel gilt als Schlüsselmethode vorrangig; andere Schlüssel – Flächenschlüssel – sind anzuwenden, wenn sie eine präzisere Bestimmung des anteiligen Vorsteuerabzugs ermöglichen. Die unmittelbare Zuordnung zu steuerfreien oder steuerpflichtigen Umsätzen hat Vorrang, wenn sie nicht ausnahmsweise nur schwer durchführbar ist. Kommt es während des Berichtigungszeitraums zu einem Methodenwechsel, ist eine Vorsteuerberichtigung durchzuführen ...Zum vollständigen Artikel


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