Deutscher Städtetag: Zur Einigung von Bund und Ländern über Entlastung der Kommunen

Deutscher Städtetag: Zur Einigung von Bund und Ländern über Entlastung der Kommunen

17. Juni 2016 by klauskohnen

Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse aus Ludwigshafen, zur Einigung von Bund und Ländern über eine Entlastung der Kommunen bei den Kosten der Unterkunft und zur 5-Milliarden-Euro-Entlastung:

Die Zusage des Bundes, die Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge im Hartz-IV-System drei Jahre lang voll zu tragen, ist ein sehr erfreuliches Signal. Damit werden die Kommunen spürbar von zusätzlichen Ausgaben entlastet und eine wichtige kommunale Forderung aufgegriffen. So wird vermieden, dass die Kommunen zwei Drittel dieser Ausgaben selbst tragen müssen, wie das regulär bei den Unterkunftskosten der Fall ist.

Die Städte bedauern allerdings, dass es gestern noch nicht zu einer Einigung von Bund und Ländern zur Finanzierung der Kosten für die Integration von Flüchtlingen mit Bleibeperspektive gekommen ist. Wir halten diese Frage für so dringlich, dass Entscheidungen nun bis zum 8. Juli auch wirklich fallen müssen. Denn nach der Erstunterbringung wird die Integration der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft immer wichtiger, weil die Menschen jetzt zunehmend ihre Anerkennung erhalten.

Integration findet vor Ort in den Kommunen statt, und wir wollen, dass Integration gelingt. Dafür brauchen wir mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern, weil es hier um eine große gesamtstaatliche Aufgabe geht ...

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