Deutscher Landkreistag: 5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen kommt, Länder müssen 1 Mrd. € weiterleiten – Bund muss Unterkunftskosten für Flüchtlinge auch über 2018 hinaus übernehmen

Deutscher Landkreistag: 5 Mrd. €-Stärkung der Kommunen kommt, Länder müssen 1 Mrd. € weiterleiten – Bund muss Unterkunftskosten für Flüchtlinge auch über 2018 hinaus übernehmen

17. Juni 2016 by klauskohnen

Der Deutsche Landkreistag hat die gestrigen Verabredungen von Bund und Ländern zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft sowie zur Übernahme der flüchtlingsbedingten Unterkunftskosten im Grundsatz begrüßt. Präsident Landrat Reinhard Sager kommentierte die Einigung:

Was verabredet worden ist, ist eine gute Nachricht für Landkreise, Städte und Gemeinden, weil wir endlich Planungssicherheit erhalten. Neben der vollständigen Übernahme der Unterkunftskosten für anerkannte Flüchtlinge wird nun vor allem die Zusage des Bundes im Koalitionsvertrag eingelöst, die Kommunen ab 2018 mit jährlich 5 Mrd. € zu stärken. Davon erreichen 4 Mrd. € die Landkreise, Städte und Gemeinden auf direktem Wege, 1 Mrd. € gehen über die Länder. Hier erwarten wir ohne Wenn und Aber, dass auch dieses Geld 1:1 an Landkreise, Städte und Gemeinden weitergeleitet wird!“

Zugleich sei endlich eine Einigung zum Transferweg der 5 Mrd. € erreicht worden.

Dieses Thema war seit der Zusicherung im Koalitionsvertrag eine Dauerbaustelle, bei der im Zusammenhang mit der nach wie vor ungeklärten Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen lange Zeit offen war, wie sie umgesetzt werden soll. Dass hier nun ein Weg unabhängig von den Bund-Länder-Finanzen gefunden worden ist, ist aus kommunaler Sicht nur zu begrüßen“, so Sager.

Hierbei hätten sich Bund und Länder bezogen auf 4 der 5 Mrd. € dem Vorschlag des Deutschen Landkreistages angeschlossen, wie das Geld zielgerichtet vom Bund zu Landkreisen, Städten und Gemeinden gelangen könne: Über eine Aufstockung des Bundesanteils an den SGB II-Unterkunftskosten um 1,6 Mrd. € sowie eine parallele Erhöhung des gemeindlichen Umsatzsteueranteils um 2,4 Mrd. € ...

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