Datenübermittlung in die USA: „Ihr Schreiben vom 24.06.2016 hat uns veranlasst, das Ordnungswidrigkeitenverfahren einzustellen.“

von Peter Suhren

In der letzten Woche hat eine Pressemitteilung der LfDI Hamburg für Aufsehen gesorgt. Drei Unternehmen zahlten Bußgelder um 10.000 € wegen der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA, ohne entsprechende Standardverträge abzuschließen.

Von den beiden in der Pressemitteilung genannten verbleibenden offenen Verfahren dürfte nun nur noch maximal eines offen sein: Einer unserer Mandanten erhielt heute einen Zweizeiler mit der Mitteilung, dass das Verfahren eingestellt wurde. Gute Nachrichten, klar! Aber warum?

Im Kern wiesen wir darauf hin, dass nach unserer Auffassung kein Anlass für die Verhängung eines Bußgeldes besteht, dabei stellten wir drei Aspekte in den Vordergrund:

  • Zum einen stellten wir sämtliche Szenarien, in denen Daten in Nicht-EU-Länder fließen können dar. Betroffen waren im Ergebnis nur wenige und wenig sensible Daten (etwa dienstliche Kontaktdaten). Z.T. lagen Einwilligungen vor, für die Übermittlung von Expatriate-Daten beriefen wir uns auf die Ausnahmevorschrift § 4c Abs. 1 Nr. 2 BDSG. Sensible Kundendaten wurden im fraglichen Zeitraum nicht übermittelt, bzw. dienten gesetzlich geforderten Zwecken.
  • Zum Zweiten wiesen wir die Aufsichtsbehörde, die für den Zeitraum ab dem 06.10.2015 von einer rechtswidrigen Übermittlung ausging, darauf hin, dass die Aufsichtsbehörden selbst in einem Positionspapier vom 26.10.2015 von einer Übergangsfrist bis zum 31.01.2016, die noch einmal verlängert wurde, ausgegangen seien ...
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