Bei Arbeitsunfähigkeit sind i.d.R. auch Personalgespräche tabu

Arbeitgeber kennen das folgende Problem nur zu gut. Nachdem ein Arbeitsverhältnis belastet ist, meldet sich der Arbeitnehmer plötzlich arbeitsunfähig und ist für den Arbeitgeber nicht weiter greifbar. Aber genau in solchen Phasen ist es für Arbeitgeber in der Regel sehr wichtig, das Gespräch mit dem Mitarbeiter zu suchen, um gemeinsam Lösungsmöglichkeiten (die natürlich auch in einer einvernehmlichen Beendigung des ohnehin schon belasteten Vertragsverhältnisses liegen kann) zu erörtern. Insoweit laden Arbeitgeber oftmals auf dem Papier arbeitsunfähige Mitarbeiter zu Personalgesprächen ein. Die Frage ist allerdings, ob dies rechtlich zulässig ist.

Mit einem solchen Fall hatte sich unlägst das Landesarbeitsgericht Nürnberg (Urteil vom 01.09.2015; Az.: 7 Sa 592/14; Arbeitnehmerin erschien zu den Personalgesprächen nicht, erhielt daraufhin eine Kündigung, die sie gerichtlich angriff) zu beschäftigen. Im Ergebnis gelangte das LAG zu dem Ergebnis, dass ein Arbeitnehmer innerhalb seiner attestierten Arbeitsunfähigkeit nicht zu Personalgesprächen erscheinen muss.

Auszugsweise lautet die Urteilsbegründung wie folgt:

Die Klägerin war indes nicht verpflichtet, an den von der Beklagten angeordneten Personalgesprächen teilzunehmen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der das erkennende Gericht folgt, kann der Arbeitgeber nach § 106 Satz 1 und 2 GewO gegenüber allen Arbeitnehmern Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit diese Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines anwendbaren Tarifvertrages oder gesetzliche Vorschriften festgelegt sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Ordnung und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Das Weisungsrecht betrifft danach zum einen die Konkretisierung der Hauptleistungspflicht ...

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