Bayerischer Städtetag: Verhandlungen Bund und Länder bei Integrationskosten – Maly: Zusage für Kosten der Unterkunft ist ein wichtiger Schritt – weitere müssen folgen

Bayerischer Städtetag: Verhandlungen Bund und Länder bei Integrationskosten – Maly: Zusage für Kosten der Unterkunft ist ein wichtiger Schritt – weitere müssen folgen

17. Juni 2016 by klauskohnen

„Bund und Länder haben sich gestern beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsidenten auf einen wichtigen Eckpunkt verständigt. Die Zusage des Bundes zur Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren ist ein gutes Signal des Bundes für eine Entlastung der Kommunen. Damit kommt der Bund einer seit langem vom Städtetag erhobenen Forderung nach,“ sagt der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly. Der Bund will die Kosten der Unterbringung anerkannter Flüchtlinge für drei Jahre übernehmen. Das entlastet laut Mitteilung der Bundesregierung die Städte und Gemeinden um 400 Millionen Euro im Jahr 2016, um 900 Millionen Euro im Jahr 2017 und um 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2018. Der Zuschuss über drei Jahre soll dann insgesamt 2,6 Milliarden Euro betragen. Die Kosten der Unterkunft sind ein enormer Kostenblock. Derzeit tragen die Kommunen zu zwei Dritteln und der Bund zu einem Drittel die Kosten der Unterkunft.

Die Kosten der Unterkunft insgesamt für alle Hilfeempfänger betrugen im Jahr 2015 für bayerische Kommunen rund 1 Milliarde Euro. Die Mehrkosten der Unterkunft für Flüchtlinge und Asylbewerber werden für das Jahr 2016 in Bayern auf über 200 Millionen Euro geschätzt.

Maly: „Für diese Kosten trägt der Bund die Verantwortung und daher ist es richtig, dass der Bund nun für drei Jahre die Kosten der Unterkunft für anerkannte Flüchtlinge voll übernimmt.“ Maly: „Die Zusage bei den Kosten der Unterkunft ist ein wichtiger Schritt, doch das genügt noch nicht. Es ist ärgerlich, dass bei der Übernahme weiterer Integrationskosten noch keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt wurde ...Zum vollständigen Artikel

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