Zur Kostentragung für Reinigungen der Hygienekleidung

Mit Urteil vom 14.06.2016, Az.: 9 AZR 181/15 hatte das Bundesarbeitsgericht zu entscheiden, inwieweit der Arbeitgeber in einem Schlachtbetrieb, in dem Hygienekleidung von den Mitarbeitern getragen werden muss, die Kosten für die Reinigung dieser Bekleidung auf die Arbeitnehmer abwälzen darf.

In dem betreffenden Fall, zog der Arbeitgeber dem klagenden Arbeitnehmer monatlich einen Betrag in Höhe von € 10,23 vom Nettolohn ab, ohne dass diesbezüglich zwischen den Parteien eine Regelung getroffen wurde. Das BAG entschied nunmehr in der letzten Instanz, dass dieser Abzug unrechtmäßig war. Denn der Arbeitgeber hat die Reinigungskosten nicht im Interesse des Arbeitnehmers, sondern im Eigenintersse aufgewendet. Denn nach Anhang II Kapitel VIII Nr. 1 der Verodnung (EG) Nr. 852/2004 vom 29.04.2004 über Lebensmittelhygiene und gemäß Nr.3 lit. b. der Anlage 2 zu § 5 Abs ...

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