Werbegemeinschaften – BGH stärkt Vermieter

16. Juni 2016

Real Estate & Public

BGH stärkt in zwei neuen Entscheidungen die Position der Vermieter von Flächen in Einkaufszentren. Es ging um Zwangsmitgliedschaften in Werbegemeinschaften.

In praktisch allen Mietverträgen von Flächen in Einkaufszentren ist die Verpflichtung des Mieters enthalten, einer Werbegemeinschaft beizutreten und Beiträge zu dieser zu leisten. Die Einzelheiten darüber führen häufig zu Streit.

Der BGH hat die Position der Vermieter nun in zwei Entscheidungen gestärkt.

Bestimmte Klauseln unwirksam

Mit Urteil vom 12. Juli 2006 (Az.: XII ZR 39/04) entschied der BGH, dass eine formularmäßige Verpflichtung des Mieters, einer Werbegemeinschaft auch in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) beizutreten und entsprechende Beiträge zu leisten, unwirksam sei.

Anzunehmen sei einerseits eine unangemessene Benachteiligung (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Grund ist, dass die Gesellschafter einer GbR grundsätzlich unbeschränkt mit ihrem gesamten Vermögen für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haften. Dies ist etwa bei einem Wettbewerbsverstoß der Gesellschaft der Fall.

Zum anderen verstoße eine solche Regelung gegen das Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn der Mieter nicht absehen kann, welche Kosten auf ihn zukommen. Diese müssen sich aus dem Mietvertrag oder der Satzung der Werbegemeinschaft ergeben; zum Beispiel durch die Angabe eines bestimmten Prozentsatzes der Miete oder durch eine festgesetzte Höchstgrenze.

Haftungseinschränkung und Transparenz

Mit Urteil vom 13. April 2016 (Az.: XII ZR 146/14) entschied der BGH, dass eine auch formularmäßige Verpflichtung des Mieters, einer Werbegemeinschaft in Form eines eingetragenen Vereins beizutreten, den Mieter nicht unangemessen benachteilige.

Bei einem eingetragenen Verein würden die Vereinsmitglieder grundsätzlich nicht persönlich für die Verbindlichkeiten des Vereins haften ...

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