Vorsicht: Werbung mit Kundenbewertungen kann irreführend sein

Das Thema „irreführende Werbung“ stand dieses Jahr wieder ein Mal auf der Agenda des Bundesgerichtshofs (BGH). Diesmal ging es um „garantiert echte Meinungen“, mit denen ein Unternehmen geworben hatte. Erfahren Sie im heutigen Beitrag, wie der BGH im Urteil vom 21.1.2016 (Az. I ZR 252/14) den Rechtsstreit entschied und wann bei Werbung mit Kundenbewertungen Vorsicht geboten ist.

1. Sachverhalt

Die Parteien sind Wettbewerber beim Vertrieb von Druckerzeugnissen im Internet. Die Klägerin hielt die Werbung mit der Kundenbewertung 4,8/5 (…) und dem Zusatz „garantiert echte Meinungen“ auf einer verlinkten Internetseite der Beklagten für irreführend. Denn nach den Bewertungsrichtlinien (die die Beklagte anwendete) werden positive Anbieterbewertungen sofort freigeschaltet (sofern sie keinen offensichtlich beleidigenden, fremdenfeindlichen, anderweitig strafbaren oder sonst anstößigen Inhalt haben).

Dagegen werden neutrale und negative Anbieterbewertungen zunächst durch einen Kundenmeinungsmanager einer intensiven Prüfung unterzogen. Folge der Prüfung kann ein vom Anbieter ausgelöstes Schlichtungsverfahren sein, währenddessen die Veröffentlichung der in Rede stehenden Kundenbewertung in der Schwebe ist oder sogar bei Vorliegen bestimmter Kriterien auch gar nicht stattfindet. Die Klägerin hielt die Werbung mit der Kundenbewertung 4,8/5 daher für irreführend. Nachdem die Klägerin noch in der ersten Instanz verloren hatte, gab das Berufungsgericht der Klage und einem Unterlassungsanspruch aus §§ 8, 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 UWG statt. Die beanstandete Werbung der Beklagten sei irreführend, da die Aussage "garantiert echte Kundenmeinungen" eine neutrale, nicht zugunsten des Anbieters geschönte Sammlung von Kundenbewertungen vermuten lasse. Diesen Anforderungen genüge die streitige Kundenbewertungsübersicht aber nicht. Daraufhin ging die Beklagte in Revision, sodass der BGH gefragt war – sein Urteil fällte er mit bemerkenswerter Konsequenz.

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