(Vorgeschobene) Anbieterflucht nach China – oder: Wenn es einen „China-Kracher“ zerlegt

Rechtssicheres Anbieten ist für deutsche Händler im E-Commerce zu einer Mammutaufgabe geworden. Abmahnungen sind an der Tagesordnung. Warum nicht schnell eine ausländische Firma als Anbieter vorschieben, die wird doch bestimmt keiner abmahnen? Keine gute Idee, wie eine aktuelle Entscheidung des OLG München zeigt…

Aus dem Ausland heraus hat man es als Händler einfacher

Der ein oder andere Onlinehändler mag bereits in Erwägung gezogen haben, seine Geschäftstätigkeit in das Ausland zu verlagern, um sich dem in Deutschland herrschenden Abmahndruck zu entziehen.

Auch die IT-Recht Kanzlei wird häufiger mit entsprechenden „Umzugsplänen“ konfrontiert. Als Grund wird meist genannt, dass ein rechtssicheres Anbieten in Deutschland immer schwerer wird und der Abmahndruck stetig zunimmt.

Sitz im Drittstaat = Abmahnfreiheit?

Sitzt ein (unlauter handelnder) Anbieter im Nicht-EU-Ausland, bleibt er im Regelfall von Abmahnungen deutscher Mitbewerber verschont.

Aufwand und Kostenrisiko bei Abmahnung eines solchen Mitbewerbers aus Deutschland heraus stehen meist außer Verhältnis. Angefangen bei der erforderlichen Übersetzung von Abmahnung und ggf. erwirktem gerichtlichen Titel – die schnell mehrere tausend Euro verschlingen kann – über Unwägbarkeiten bei der Zustellung bis hin zu einer langwierigen oder gar unmöglichen Zwangsvollstreckung birgt ein solches Vorgehen viele Überraschungen für den Abmahner.

Von daher lassen sich die meisten Abmahnwilligen schnell von ihrem Vorhaben abbringen, klärt man diese als Berater über die gegebenen Risiken auf. Dies gilt umso mehr, wenn es sich bei dem Anbieter dann auch noch um eine „leicht zu beerdigende“ juristische Person handelt, etwa eine Limited.

Eine gewisse „Narrenfreiheit“ genießen solche ausländischen Anbieter damit durchaus ...

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