Virtuelles Hausrecht: Wem steht es zu und wem nicht?

Wer sich unbefugt in einem Gebäude aufhält, kann von dessen Eigentümer ein Hausverbot erteilt bekommen. In Bezug auf reale Gebäude stellt das Ausüben eines solchen Hausrechts keine Probleme dar. Bezüglich des Hausrechts bei Webseiten gestaltet sich diese Thematik jedoch deutlich schwieriger. Zwar könnte einem Kunden theoretisch auch hier der „Zugang zum Geschäft“ verweigert werden, indem ihm der Zugriff auf die Webseite verwehrt wird. Fraglich ist jedoch in welchem Rahmen ein solcher Ausschluss überhaupt möglich ist.

1. Virtuelles Hausrecht für die Betreiber von Foren und Webseiten

Grundsätzlich gibt es auch bei Webseiten ein so genanntes virtuelles Hausrecht. Dies hat bereits das LG Hamburg in seinem Urteil vom 28.08.2008 (Az: 315 O 326/08) entschieden. Demnach können Betreiber von Webseiten oder Foren, ebenso wie die Eigentümer von Gebäuden, das „Betreten der Homepage“, unter bestimmten Umständen, verbieten (Genaueres zum damaligen Urteil hier).

Genauso hat es unlängst das LG Ulm in seiner Entscheidung vom 13.1.2015 (Az: 2 O 8/15) gesehen. Grund für dieses virtuelle Hausrecht sei demnach:

„Das virtuelle Hausrecht wird gestützt auf das Eigentumsrecht des Betreibers eines Internetforums, sofern er das Eigentum an der Hardware hat, auf der die Beiträge der Nutzer gespeichert werden. Ihm wird daher das Recht zugestanden, andere von der Nutzung der Hardware durch das Speichern von Inhalten auf dieser abzuhalten. Zum anderen wird das virtuelle Hausrecht darauf gestützt, dass der Forumbetreiber der Gefahr ausgesetzt sei, für in das Forum eingestellte Beiträge von Nutzern zu haften und aus diesem Grund etwa auf Unterlassung in Anspruch genommen zu werden. Er müsse daher das Recht haben, in das Internetforum eingestellte Beiträge zu löschen oder den Zugang zu ihnen zu sperren.“

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