Staatskanzlei: Zum Bundesrat am 17. Juni 2016

Bundesratsminister Dr. Marcel Huber: „EEG-Novelle macht weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien planbarer / Integration ist nicht nur ein Angebot, sondern auch eine Verpflichtung zu eigener Anstrengung / Mengenmanagement ist eine Chance für die Milchbranche, sonst EU-weite Mengenbegrenzung nötig / Stärkeres Einschreiten gegen Sportwettbetrug ist ein Erfolg bayerischer Rechtspolitik“

Zur EEG-Novelle (TOP 65)

Bayern begrüßt die Ergebnisse der Verhandlungen der Regierungschefs der Länder, die jetzt im Gesetzentwurf zum EEG umgesetzt werden. Bayerns Bundesratsminister Dr. Marcel Huber:

Die Einigung zur EEG-Novelle schafft die Voraussetzungen, um den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien besser zu steuern und planbarer zu machen.“

Aus Sicht der Staatsregierung war es insbesondere wichtig, im Gesetz geeignete Bedingungen für Neubau und Fortbestand von Biomasseanlagen zu verankern.

Strom aus Biomasse schafft nicht nur Wertschöpfung im ländlichen Raum, sondern leistet als einzige wirklich flexible erneuerbare Energie auch einen bedeutenden Beitrag zur Versorgungssicherheit und zur Erreichung unserer Klimaziele. Neue Biomasseanlagen bekommen künftig wieder eine verlässliche wirtschaftliche Perspektive. Bestandsanlagen erhalten die Chance auf die zum Weiterbetrieb erforderliche Anschlussförderung. Zudem konnte durch die Beharrlichkeit Bayerns das Ausschreibungsvolumen nahezu verdoppelt werden“, erklärte der Minister.

Entscheidend ist weiterhin, dass der unkontrollierte Ausbau der Windkraft im Norden gestoppt wird.

Huber: „Neue Windenergieanlagen werden nur gefördert, wenn sichergestellt ist, dass der Strom auch über die Netze abtransportiert werden kann. Der dringend nötige Systemwechsel wird jetzt also eingeleitet: Windkraftausbau und Netzausbau werden synchronisiert.“

Dies bedeutet ferner, dass zukünftig die Netzsituation verstärkt bei der Standortwahl zu berücksichtigen ist ...

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